Der Grüne Landesparteitag in Troisdorf hat am 21. Juni 2026 ohne Gegenstimmen für ein sofortiges Aus von Palantir an Rhein und Ruhr gestimmt. Der aktuelle Vertrag läuft im Oktober 2026 aus.
„Mit dieser Entscheidung finden wir Grünen in NRW wieder zurück zu unserer Grundhaltung“
freut sich Jürgen Blümer aus dem KV Warendorf, der als Parteimitglied den Antrag über den basisdemokratischen Antragsprozess eingebracht hatte.
„Damit wird die Grüne Partei wieder sichtbar mit einer klaren Haltung gegen den Überwachungsstaat, für digitale Souveränität und beim Kampf gegen Faschismus.“
Palantir war nicht nur aufgrund seiner Mächtigkeit als Überwachungswerkzeug in die Kritik geraten.
Datenschutzorganisationen und Landesdatenschutzbeauftragte hatten immer wieder einhellig vor dem Einsatz von Palantir gewarnt.
Auch die Nutzung von US-amerikanischer Software im Sicherheitsumfeld ist nicht vereinbar mit der von den Grünen geforderten Strategie einer digitalen europäischen Souveränität.
„Dieser Antrag zu Palantir zeigt überdeutlich, wie wichtig die Stimme der Basis ist bei den Grünen.
Die Möglichkeit direkter demokratischer Teilhabe ist ein Juwel unserer Partei, das wir eigentlich jeden Tag poliert im Strassenfenster der Bundesgeschäftsstelle präsentieren sollten.“
Diese Art der Basisdemokratie sei in diesen angespannten Zeiten ein wichtiges parteiinternes Korrektiv, um politisches Handeln an den eigenen Grundwerten zu messen, erläutert Blümer mit dem Blick auf die Grünen-interne Urabstimmung auf Bundesebene zu den Antragsrechten der Mitglieder.
Nach NRW steht Palantir nun in Baden-Württemberg auf der politischen Tagesordnung. Dort läuft im Juli bei den Landesgrünen im Südwesten eine Urabstimmung – für das Ende von Palantir.
„Ich hoffe, das die Grüne Basis in Baden-Württemberg durch das deutliche Votum in NRW Rückenwind bekommt, viele Mitglieder an der Urabstimmung teilnehmen und gegen Palantir stimmen.“
sagt Jürgen Blümer–
Der Redebeitrag von Julia Höller, Sprecherin für Innenpolitik der Grünen Landtagsfraktion
Hier der letztendlich beschlossene Antrag von Julia Höller (zwischen Jürgen Blümer und der Grünen-Landtagsfraktion verhandelt)
LDK Troisdorf / V-04-001-010
Hier der ursprünglich von Jürgen Blümer eingereichte Antrag
LDK Troisdorf / V-04
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