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Die Abgeordneten im Landtag haben den Änderungen im Polizeigesetz Baden-Württembergs mehrheitlich am 12. Nov. 2025 zugestimmt und damit den Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham möglich gemacht. Der nächste Parteitag / Landesdelegiertenkonferenz (LDK) findet vom 12. – 14. Dez. 2025 statt und wird - auf unsere Initiative hin – das Thema „Palantir Gotham“ aufgreifen, denn die hinlänglich bekannten Kritikpunkte bleiben ja weiterhin bestehen. Sollte die LDK beschließen, den Einsatz von Palantir Gotham zu stoppen, dann hat die Urabstimmungsinitiative ihr Ziel erreicht. In diesem Fall würden die Initiator:innen die Initiative zur Urabstimmung beenden. Bis dahin wird die Sammlung von Unterstützer:innen fortgeführt, um dem Willen der Basis Ausdruck zu verleihen.

„Palantir Gotham“ soll auf der kommenden LDK angemessen beraten werden. Eine Aussprache unter „Sonstiges“ kurz vor Schluss der LDK am Sonntag ist nicht zielführend. Im Rahmen der Aussprache wird geklärt, wieso es trotz massiven Widerstands von Zivilgesellschaft und Parteibasis zur Änderung des Polizeigesetzes kam und wieso nicht zumindest die von den einschlägigen Experten geforderten Konkretisierungen vorgenommen wurden.

In dem Zusammenhang beschließt die LDK:

1. Die Partei bekennt sich klar und unmissverständlich zum Stopp von Palantir Gotham.
2. Jede Alternative zur automatisierten Datenanalyse muss sowohl grundgesetzkonform als auch vereinbar mit bestehenden Datenschutzregeln sein.
3. Weiterhin wird vereinbart, dass jede Alternative zur automatisierten Datenanalyse keine Daten aus lokalen und kommunalen Überwachungssystemen (z.B. Videoüberwachung) verarbeitet.
4. Die Landespartei bekennt sich klar und unmissverständlich dazu, eine etwaige Einführung von Palantir Software im Bund mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu verhindern. Die entsprechenden Bemühungen des Bundesverbands werden vom Landesverband ausdrücklich unterstützt.
5. Um darüber hinaus unseren Grundwerten - ökologisch, basisdemokratisch und sozial - ein stärkeres Gewicht zu verleihen, wird der Landesvorstand zufällig ausgewählte Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg – analog der Dialogischen Bürgerbeteiligung - zur Mitarbeit in einem moderierten Prozess aufrufen, der zusätzliche basisdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten für unsere Partei erarbeitet. Dieser Prozess soll bis spätestens Ende Q2 2026 gestartet sein und dessen Ergebnisse sollen Gegenstand eines Satzungsänderungsantrags werden.

Alle alternativen Mittel, die die Basis hat, um Einfluss zu nehmen, wurden bereits ausgeschöpft. Gespräche mit dem Landesvorstand und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden und werden seit Wochen aktiv gesucht. Leider ohne Erfolg.

Mehr als ein Viertel der GRÜNEN Kreisverbände haben sich ausdrücklich gegen die Einführung von Palantir Gotham ausgesprochen. Die Basis der Partei forderte damit vor der Landtagsabstimmung sehr deutlich und unmissverständlich eine kritische Neubewertung zum Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg. Leider ist diese nicht erfolgt.

Die Urabstimmungsinitiative ist der erste Schritt zur Umsetzung der eigentlichen Urabstimmung, so sieht es die Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Erst nach einer erfolgreichen Urabstimmungsinitiative startet die eigentliche Urabstimmung.

Die Initiator:innen gehen davon aus, dass mit einer Urabstimmung auch die Überzeugungen der Wähler:innen in die Parteiarbeit einfließen können: Laut einer repräsentativen Umfrage von Verian Deutschland im Auftrag von campact e.V. von Anfang September 2025 lehnen 84% der Wähler:innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham ab. Insgesamt gaben 68% der Befragten an, den Einsatz der Software „eher falsch“ zu finden, nur 27% halten ihn für richtig.

Gerade im Wahlkampf ist Klarheit wichtig, um Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu schaffen.

Seit der Gründung verstehen sich die GRÜNEN als eine Partei, die Grund- und Freiheitsrechte schützt und die staatliche Macht stets kritisch hinterfragt. Dass allerdings mit den Stimmen der GRÜNEN Landtagsabgeordneten die notwendige Änderung des Polizeigesetzes möglich wurden, um den Rechtsrahmen für den Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham zu schaffen, ohne dass die Parteibasis überhaupt die Möglichkeit hatte, bei einer so zentralen politischen Entscheidung mit schwerwiegenden Abwägungen von Bürger:innenrechten einbezogen zu werden, empfinden die Initiator:innen als nicht tragbar.

Die basisdemokratischen Elemente von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine Stärke, die gerade in einer so zentralen politischen Entscheidung genutzt werden sollte. So weitreichende und besonders kontroverse Grundsatzfragen, wie der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg, müssen basisdemokratisch legitimiert sein. Das stärkt das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in unsere Partei – auch und insbesondere im Wahlkampf.

Die CDU trägt die Verantwortung für die Beschaffung von Palantir Gotham und den damit verbundenen erheblichen Kosten.

Im Verhältnis wird der Aufwand für die Urabstimmungsinitiative und die Urabstimmung selbst wahrscheinlich gerade einmal ca. 1 Prozent der Aufwendungen für unseren Wahlkampf ausmachen. Das ist nicht viel, wenn es um den Schutz der Bürger:innenrechte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten geht.

Nein. In der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Verfahren beschrieben und um den Aufwand für die Mitglieder und die Landesgeschäftsstelle so gering wie möglich zu halten, haben die Initiator:innen die Landesgeschäftsstelle gebeten, die Abstimmungsprozesse so digital wie möglich zu gestalten.