„Stoppt Palantir, sofort!“, so die Forderung und jetzt dürfen 26.000 Mitglieder der Grünen in Baden-Württemberg…
Pressemitteilungen
Die Grüne Urabstimmung zu Palantir Gotham in Baden-Württemberg steht an im Juli 2026.
Hier findet Ihr die Pressemitteilungen unserer Initiative.
„Stoppt Palantir, sofort!“, so die Forderung der Grünen Basis in Baden-Württemberg
„Stoppt Palantir, sofort!“, so die Forderung von 1.207 Mitgliedern der Grünen Basis. Damit wurden weit mehr als die notwendigen 1.042 Unterstützungsanzeigen gesammelt und die Urabstimmungsinitiative „Stoppt Palantir, sofort!“ ist erfolgreich.
Quorum erreicht – erste Urabstimmung findet statt
Eine klare Mehrheit der Menschen will keine Trump-nahe Überwachungssoftware bei der Polizei. Sieben von zehn Menschen lehnen Palantir ab.
Verfassungs- und datenschutzkonforme Alternativen „Made in THE LÄND“ stehen in den Startlöchern
Der für das 2. Quartal 2026 geplante Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg kann und muss jetzt sofort gestoppt werden.
Es geht auch anders: Die Abgeordneten des Landtags in Baden-Württemberg haben es noch in der Hand, den Gesetzentwurf zur automatischen Datenanalyse der Polizei zu vertagen und zu überarbeiten.
Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf muss an folgenden Stellen überarbeitet werden:
Jetzt geht es los: Die Grüne Basis startet die Sammlung der Unterschriften
Die Urabstimmungsinitiative zum Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg wurde beim Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereicht und startet jetzt fristgerecht die Sammlung der Unterschriften zur Unterstützung der Urabstimmungsinitiative.
Grüne Basis startet Urabstimmungsinitiative zum Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-SoftwarePalantir Gotham im Land Baden-Württemberg
Das CDU-geführte Innenministerium hat am 20. März 2025 ohne Absprache mit dem Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham beauftragt. Die Kosten der Nutzungsrechte belaufen sich auf 25 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre.