Im Zusammenhang mit der Einführung der in den USA von Peter Thiel entwickelten Software des Unternehmens PALANTIR für die Polizeiarbeit ist die Diskussion darüber
entbrannt, ob sich Deutschland mit der Übernahme solcher Systeme in einer Weise von den USA abhängig macht, die die Sicherheitsinteressen unseres Landes beeinträchtigt…
Referent: Dr. Konstantin von Notz, MdB
Problematisch ist dabei nicht zuletzt die Rolle der sogenannten Tech-Milliardäre, die diese Systeme entwickelt haben und einen mit demokratischen Prinzipien kaum zu vereinbarenden Einfluss auf die Politik ausüben. Wenn die deutsche Polizei die Software nutzt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sensible Daten auch an US-Geheimdienste abfließen. Müssen wir solche Risiken in Kauf nehmen?
Der Referent ist langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages, stellvertretender Vorsitzender der Grünen und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert.
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