Von Annika Grah
Bei den Grünen im Land läuft die erste Urabstimmung der Parteigeschichte.
Alternativen für die Software des Demokratiefeindes Peter Thiel werden schon gesucht.
Seit Monaten rumort es an der grünen Basis. Der mögliche Einsatz der Polizeisoftware des US-Unternehmens Palantir im Land bringt nicht nur Grünen-Mitglieder seit dem vergangenen Jahr auf. Aus einer Petition gegen den Einsatz entwickelte sich nun die erste Urabstimmung in der Geschichte der baden-württembergischen Grünen – noch bis zum 24. Juli können sie ihre Stimme abgeben.
Ihr Anliegen: „Stoppt Palantir, sofort!“, wie der Initiator und Tübinger Netzaktivist Steffen Schnürer es formuliert. Schnürer bezeichnet sich selbst als Aktivist für digitale Selbstbestimmung und steht auch hinter der Gruppe „Grüne mit Haltung“.
Die Diskussion um Palantir läuft in der Partei seit mehr als einem Jahr. Die Software „Gotham“ steht nicht nur wegen Gründer Peter Thiel, der als Demokratiefeind gilt, in der Kritik. Gegner warnen auch vor der Abhängigkeit von den USA in einem sensiblen Bereich – und vor der Intransparenz des Algorithmus.
Nichtsdestotrotz hatte das Innenministerium und das zuständige Polizeipräsidium im Frühjahr 2025 einen Vertrag mit Palantir unterzeichnet – zum Ärger der Grünen im Landtag, die der notwendigen Änderung des Polizeigesetzes zu dem Zeitpunkt noch gar nicht zugestimmt hatten. Zähneknirschend willigte die Fraktion schließlich unter Auflagen ein – so sind bestimmte KI-Module ausgeschlossen, und das Parlamentarische Kontrollgremium darf den Einsatz überwachen. Argument für Palantir: Seine hohe Kompetenz beim Abgleich bereits vorhandener großer Datenmengen vor allem im Sicherheitsbereich.
Angewandt wird die Software nach wie vor nicht
25 Millionen Euro – allein für die Softwarelizenzen – zahlt das Land nun für fünf Jahre.
Für die Einrichtung dürften noch weitere Kosten aufkommen.
Angewandt wird die Software allerdings nach wie vor nicht. Zum Ende des Jahres, hofft man im Innenministerium, könnte es soweit sein. Parallel wird dem Vernehmen nach unter Hochdruck nach Alternativen gesucht, sowohl in der P20-Gruppe, dem Bund-Länder-Programm der Polizei, als auch innerhalb eines Konsortiums rund um Schwarz Digits, das der frühere Innenminister Thomas Strobl (CDU) vergangenes Jahr initiiert hatte.
Der Grünen-Co-Landesvorsitzende Pascal Haggenmüller, der inzwischen als innenpolitischer Sprecher im Landtag sitzt, sieht die Urabstimmung auf Parteilinie. „Der Grüne Landesverband Baden-Württemberg lehnt die Nutzung von Palantir-Software ab“, sagte Haggenmüller. Bereits im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 hätten die Grünen gefordert, schnellstmöglich, spätestens aber bis 2030, eine europäische Alternative zu Palantir anzuwenden. Das sei inzwischen auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verankert. Ein Votum gegen Palantir in der Urabstimmung sähe er als „ein deutliches Zeichen der Parteibasis für die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag.“
Der Unterschied liegt allerdings in einem kleinen Wort: „sofort“. Die Unterstützer der Urabstimmung sehen keinen Grund, warum das Land die Anwendung nicht sofort einstellen sollte. Ihr Argument: andere Länder wie Frankreich oder Spanien lehnen die Nutzung ab, und selbst deutsche Institutionen der Bundesverfassungsschutz setzen auf Alternativen.
Da sei es klüger, Lizenzkosten zu zahlen, aber die Software nicht zu nutzen, argumentieren die Unterstützer der Urabstimmung wie Schnürer. Ein Fehlkauf sei nichts Schlimmes. Auch die SPD im Landtag hält das für den besten Weg. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Boris Weirauch fordert die sofortige Beendigung des Vertrags – zeigt sich aber offen für eine europäische Alternative.
Ministerpräsident sieht Urabstimmung als Bestätigung
Und der Ministerpräsident? Auch der empfindet die Urabstimmung nicht als Gegenwind. Er habe im Wahlkampf angekündigt, alles dafür zu tun, einen europäischen Hersteller zu finden, sagte er am Dienstag. „Ich sehe diese Urabstimmung als Bestätigung, als Rückenwind für diese Position“, sagte Özdemir. Wie er mit dem Wörtchen „sofort“ umgehen wird, ließ der Ministerpräsident allerdings offen.
Steffen Schnürer sagt: „Ich glaube, dass sich noch etwas bewegen kann. Ich spüre einen Wechsel in der Stimmung in der Partei.“ Im Herbst wird das Bündnis wieder zu einer Demonstration aufrufen – außerdem steht ein Parteitag der Grünen an. Vor allem aber sagt Schnürer: „Wir werden am Umgang mit dem Ergebnis der Urabstimmung sehen, wie sehr Basisdemokratie in der Partei geschätzt wird.“
Der Einsatz von Palantir in Ba…