Urabstimmung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stoppt Palantir in Baden-Württemberg!
Die Urabstimmungsinitiative der Basis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfolgreich. Mehr als 1000 Parteimitglieder haben sich für eine Urabstimmung ausgesprochen. So werden nun alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entscheiden, ob der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg gestoppt werden soll. Damit wird es 46 Jahre nach Gründung der Partei die erste Urabstimmung geben.
Und der Zeitpunkt hätte nicht besser sein können: Das deutliche Votum der Basis wird den Parteifreunden in den Koalitionsverhandlungen noch einmal kräftig den Rücken stärken, wenn es um die Einführung und den Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham geht.
Sieben von zehn Menschen lehnen Palantir ab
Eine klare Mehrheit der Menschen will keine Trump-nahe Überwachungssoftware bei der Polizei. Sieben von zehn Menschen lehnen Palantir ab. Unter den Grünen Mitgliedern sind es sogar 8 von zehn. 82 Prozent der Befragten sagen außerdem: Die USA unter Trump sind kein verlässlicher Partner in Sicherheitsfragen1.
Die Mehrheit der Bevölkerung hat verstanden, dass digitale Souveränität für uns essenziell ist. In Zeiten, in denen Big Tech und autoritäre Politiker Hand in Hand daran arbeiten, unsere Demokratie zu untergraben, gilt das doppelt. Wer die Software trotzdem gegen den Willen der Bevölkerung einsetzt, riskiert nicht nur unsere Grundrechte und digitale Souveränität, sondern verspielt auch die Chance, unsere Wirtschaft vor Ort zu stärken.
IT-Unternehmen in Baden-Württemberg sind schon heute in der Lage verfassungs- und datenschutzkonforme Alternativen zur US-amerikanischen Datenanalyse Software Palantir Gotham zur Verfügung zu stellen. In der aktuellen wirtschaflichen Situation sollten die Koalitionspartner alles tun, um Arbeitsplätze, Know-how und Wertschöpfung in Baden-Württemberg zu sichern.
Darüber hinaus muss in einem so sensiblen, sicherheitsrelevanten Umfeld wie der Polizeiarbeit gewährleistet sein, dass die Daten der Ermittlungsbehörden sowie der Bürgerinnen und Bürger maximal geschützt werden. Palantir selbst diskreditiert sich für diese Aufgabe. In einem aktuell viel diskutierten „Manifest“2 ruft Palantir zur Errichtung einer neuen Weltordnung auf und bedient Narrative, die nur als rechtsextrem eingeordnet werden können. So heißt es, manche Kulturen seien weniger wert als andere. Und die – wörtlich – „Kastration“ Deutschlands und Japans nach dem 2.Weltkrieg müsse endlich rückgängig gemacht werden.
Der Journalist und Autor Christian Stoecker bringt es auf den Punkt: „Ein Softwareunternehmen ruft öffentlich zur Errichtung einer neuen Weltordnung auf … Diese Software hat in deutschen Behörden NICHTS verloren.“
Quellen:
1 “Umfrage: 7 von 10 Deutschen lehnen Palantir-Einsatz ab”, Website Campact, 3. September 2025
2 @PalantirTech, The Technological Republic, auf X.com, 19. April 2026
SWR – Grünen-Initiative will P…