Das Ergebnis der Landtagswahl zeigt, dass die Themen Wirtschaft, Innovation, Sicherheit und Unabhängigkeit für die Wählerinnen und Wähler angesichts der beunruhigenden geopolitischen Ausgangslage von entscheidender Bedeutung sind.
Im Wahlkampf hat sich Cem Özdemir gegen den Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg ausgesprochen und eine europäische Lösung für die Ermittlungsbehörden gefordert. Der Wahlerfolg ist der Startpunkt für einen Kurswechsel: Der für das 2. Quartal 2026 geplante Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg kann und muss jetzt sofort gestoppt werden.
- Unsere Wirtschaft stärken: Die IT-Unternehmen in Baden-Württemberg sind schon heute in der Lage verfassungs- und datenschutzkonforme Alternativen zur US-amerikanischen Datenanalyse Software Palantir Gotham zur Verfügung zu stellen. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation sollte alles getan werden, um Arbeitsplätze, Know-how und Wertschöpfung in Baden-Württemberg zu sichern.
- Unsere Abhängigkeiten reduzieren: In einem so sensiblen, sicherheitsrelevanten Umfeld wie der Polizeiarbeit muss sichergestellt sein, dass die Daten der Ermittlungsbehörden sowie der Bürgerinnen und Bürger maximal geschützt werden. Die derzeitige geopolitische Ausgangslage macht es leider dringend erforderlich, verstärkt in die digitale Unabhängigkeit Baden-Württembergs zu investieren. Der Gründer und Geldgeber von Palantir als auch der CEO machen ihre anti-demokratischen Ansichten immer wieder öffentlich. Von solchen Unternehmen darf sich Baden-Württemberg nicht abhängig machen.
- Unsere Sicherheit garantieren: Die Palantir-Software kann Daten erfassen, ohne dass Bürgerinnen und Bürger etwas Falsches getan haben. So geraten Unschuldige, Opfer, Zeugen und Anwälte in das System der US-amerikanischen Datenanalysesoftware. Unbescholtene Menschen in Baden-Württemberg davor zu schützen, sollte eine Selbstverständlichkeit der neuen Landesregierung sein.
Cem Özdemir hat jetzt die Chance sein Wahlversprechen einzulösen. Verfassungs- und datenschutzkonforme Alternativen „Made in THE LÄND“ stehen in den Startlöchern und zum Glück ist es ist noch nicht zu spät: Cem Özdemir und seine Landesregierung können den Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham in Baden-Württemberg noch stoppen.
Handelsblatt – Özdemir will Ei…