Die GRÜNE JUGEND Hessen bekennt sich zum umfassenden Schutz der Freiheitsrechte im digitalen Raum. Sie wird sich weiter für das Recht auf Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und Gleichbehandlung einsetzen. Deshalb lehnen wir den Einsatz von grundrechtsgefährdender Überwachungssoftware ab.
Im Konkreten fordern wir die Abschaffung der Software HessenDATA, die auf dem Produkt Gotham der Firma Palantir basiert.
Außerdem fordern wir, das Ausnutzen von Sicherheitslücken (Zero Day Exploits) zu untersagen. Sicherheitslücken müssen an die zuständigen Stellen gemeldet und geschlossen werden, statt sie bewusst offen zu halten. Dies geschieht vor allem beim Einsatz des sogenannten Hessentrojaner, der eine solche Sicherheitslücke benötigt. Die Durchsuchung und das Abhören von elektronischen Geräten darf nur im äußersten Notfall erfolgen und muss zeitlich begrenzt sein.
Mit Blick auf mögliche zukünftige Projekte setzen wir uns explizit gegen das Aushebeln der Unschuldsvermutung (bspw. durch Predictive Policing) und das Aushebeln des Rechts auf Anonymität und Verschlüsselung (bspw. durch die sogenannte Chatkontrolle) ein.
