Wir fordern klare Regeln und strategische Unabhängigkeit beim Einsatz von Palantir-Software durch Polizei und Sicherheitsbehörden
Die zunehmende Nutzung der umstrittenen Analysesoftware Palantir durch Polizeibehörden des Bundes und der Länder wirft grundlegende Fragen nach Transparenz, Datenschutz und demokratischer Kontrolle auf.
Während drei Bundesländer die Technologie bereits einsetzen und weitere – inklusive der Bundespolizei – folgen könnten, warnen wir vor den Risiken einer unkritischen Abhängigkeit von einem Unternehmen, dessen Führungspersonal wie Peter Thiel mit extrem rechten und libertären Positionen assoziiert wird.
„Die Polizei darf sich nicht zum Spielball privater Interessen entwickeln, die mit unseren demokratischen Werten unvereinbar sind, Technologische Modernisierung muss im Einklang mit Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten stehen – nicht auf Kosten von Neutralität und Diskriminierungsfreiheit.“
SWR – Palantir-Software …