Als GRÜNE Bundestagsfraktion lehnen wir den Einsatz von Palantir ab.
Palantir ist eine US-Datenanalysefirma, deren Software riesige Mengen sensibler Informationen zusammenführt und auswertet, darunter auch Daten von Polizei und Sicherheitsbehörden.
Das bedeutet:
👉 tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte,
👉 intransparente Algorithmen und
👉 eine massive Abhängigkeit von einem nicht vertrauenswürdigen außereuropäischen Unternehmen.
Das habe ich heute im Plenum in unserem Antrag deutlich nochmal gemacht. Bereits im Sommer haben wir als Fraktion das in einem Fraktionsbeschluss festgehalten.
Sicherheit gibt es nur mit Grundrechten, nicht gegen sie.
Deshalb sagen wir klar: Palantir hat in einem Rechtsstaat nichts verloren.
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Grüne Landtag Baden-Württember…