Pressemitteilung:
Am 29. Juli 2026 stand das Ergebnis der ersten Urabstimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg fest. Bei einer Wahlbeteiligung von 39,55 Prozent stimmten 91,7 Prozent der Mitglieder mit JA: „Ja, die Einführung und der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalysesoftware Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg soll gestoppt werden.“
Die am gleichen Tag an alle Mitglieder kommunizierte Einordnung des Ergebnisses durch die Landesvorsitzenden lautete: „Das sehen wir als Bestärkung unseres Kurses und deutliches Zeichen der Parteibasis für die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag.“
„Damit wird das Votum der Basis nahezu ins Gegenteil verkehrt“, so Steffen Schnürer, Mitinitiator der Urabstimmung. 91,7 Prozent fordern den Stopp der Einführung und des Einsatzes von Palantir Gotham und nicht ein Weiter-so. Eine unzweifelhafte Mehrheit stimmt damit dem Kurs von Landespartei und Landesregierung eben gerade nicht zu, Palantir Gotham zunächst einzuführen und zu nutzen, um dann bis spätestens 2030 eine europäische Alternative zum Einsatz zu bringen. Das Ergebnis der Urabstimmung ist vielmehr Auftrag und Verpflichtung den aktuellen Kurs umgehend zu korrigieren und die Einführung von Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg zu stoppen.
Landesvorstand und Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind aufgefordert, das Votum der Basis zu respektieren.
Daraus leitet sich ab:
Kritische Infrastruktur schützen:
- Landespolizei und landeseigene Unternehmen setzen alle bestehenden Verträge mit Palantir1 aus. Sollte der Ausstieg rechtlich nicht möglich sein, wird die Einführung bzw. der Einsatz unverzüglich gestoppt. Alle über die vertraglich ggf. zwingenden Lizenzen hinausgehenden Dienstleistungen werden storniert.
- Technologien, die dem US CLOUD Act unterliegen, werden in Baden-Württemberg grundsätzlich nicht verwendet, da ein Abfluss von Daten in die USA technisch nicht verhindert werden kann.2
Sicherheit und Vertrauen stärken:
- Die Modernisierung der Polizeiarbeit wird sichergestellt, aber eine „Rasterfahndung by Design“ ausgeschlossen. Der Schutz der Rechte von Unschuldigen, Opfern, Zeugen und Anwälten3 wird verbessert, indem u.a. die Zweckbindung der Daten strikt eingehalten wird.
- Herstellerunabhängige öffentliche Plattformen, wie das Programm P20, sind eine Option, allerdings nur in Verbindung mit regelmäßigen wissenschaftlichen und datenschutzrechtlichen Kontrollen1. So bleibt das Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln erhalten. Ein parlamentarisches Kontrollgremium ohne technische Expertise und Zugriff auf den Quellcode einer automatisierten Datenanalyse reicht dafür nicht aus.
Digitale Souveränität sicherstellen:
- Je weiter moderne Polizeiarbeit durch Prognosen, Wahrscheinlichkeiten oder technische Risikoanalysen in das Gefahrenvorfeld verlagert wird, desto höher sind die Anforderungen an technische Nachvollziehbarkeit, gerichtliche Kontrollierbarkeit und Verhältnismäßigkeit. Dies wird gesetzlich verankert.
- Rechtsunsicherheiten und uneinheitliche Rechtsanwendung der handelnden Polizeibeamten werden reduziert, indem der gesetzliche Rahmen für „Datenverknüpfung, Analysezwecke und Zugriffsbefugnisse – inklusiver strenger Zweckbindung, eingriffsspezifischer Schwellenwerte und nachvollziehbarer Protokollierung“1 – präzisiert wird. „Ohne klare Grenzen droht die schrankenlose Hypervernetzung polizeilicher Daten, die letztlich Totalüberwachung“1 bedeutet.
Noch ist es nicht zu spät, noch ist Palantir bei der Polizei in Baden-Württemberg nicht im Einsatz. Eine Kursänderung ist möglich und nötig: Die Einführung und der Einsatz von Palantirs Analyseplattformen muss gestoppt werden. Gerade jetzt, wo eine rechtsextreme Partei bundesweit in Umfragen vorne liegt, ist der Zeitpunkt kritisch, denn Gesetze und Überwachungssysteme haben Bestand und irgendwann könnten Rechtsextreme über diese Instrumente verfügen. Deshalb muss das Polizeigesetz Baden-Württemberg schnellstmöglich präzisiert werden, um sicherzustellen, dass unsere Polizei im digitalen Zeitalter eine Infrastruktur erhält, „die so gebaut ist, dass demokratische Kontrolle, rechtliche Bindung und institutionelles Lernen“1 integrale Bestandteile sind.
Das Fazit für Steffen Schnürer: „Ran an die Arbeit!“
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite:
https://keinebasisfuerpalantir.de
Kontakt für Rückfragen:
Urabstimmung „Stoppt Palantir, sofort!“
im Landesverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
Steffen Schnürer, Bei den Pferdeställen 8, 72072 Tübingen
E-Mail: kontakt@keinebasisfuerpalantir.de
Quellen:
(1) Esposito, Elena; Egbert, Simon: Palantir und digitale Souveränität, VerfBlog, 2026/8/26,
https://verfassungsblog.de/palantir-und-digitale-Souveranitat/,
DOI: 10.59704/70233c5f9182b075.
(2) Palantir-Software hat verheerende Risiken, netzpolitik.org, 08.12.2025 –
https://netzpolitik.org/2025/schweiz-palantir-software-hat-verheerende-risiken/
(3) Prof. Dr. Keber, Landesdatenschutzbeauftragter im Petitionsausschuss des Landtages
Baden-Württemberg am 6. Nov. 2025, https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/
videos/oea-peta-vom-6-november-2025-602650
KONTEXT-Wochenzeitung – Palant…