Stoppt Palantir sofort!
„Stoppt Palantir, sofort!“, so die Forderung von 1.207 Mitgliedern der Grünen Basis. Damit wurden weit mehr als die notwendigen 1.042 Unterstützungsanzeigen gesammelt und die Urabstimmungsinitiative „Stoppt Palantir, sofort!“ ist erfolgreich. Frau Dr. Christiane Schulz, Landesgeschäftsführerin, bestätigte am 13. Mai 2026, dass „nun alle weiteren notwendigen Schritte zur Durchführung der Urabstimmung eingeleitet werden“.
Damit liegt es in der Hand der 24.520 Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ob die Einführung und der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg sofort gestoppt werden soll.
Die Urabstimmung wird im Juli 2026 stattfinden und die Initiatorinnen sind sehr zuversichtlich, dass die Urabstimmung erfolgreich abgeschlossen werden wird: Eine klare Mehrheit der Bevölkerung will keine Trump-nahe Überwachungssoftware bei der Polizei. Sieben von zehn lehnen Palantir ab. Unter den Grünen Mitgliedern sind es sogar acht von zehn1.
Digitale Souveränität für Baden-Württemberg
Die Bevölkerung hat verstanden: Digitale Souveränität ist für Baden-Württemberg essenziell. Und es gibt bewährte und erprobte Alternativen zur umstrittene US-Technologie von Palantir: So setzt das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Datenanalyse künftig auf eine Software aus Frankreich2. Und auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen sucht aktiv nach einer Palantir-Alternative. „Offenbar hat das … fast mythische Ansehen der Palantir-Software … einige Kratzer bekommen3“.
Alternativen zu Palantir
Es gibt verfassungs- und datenschutzkonforme Alternativen und diese sollten jetzt auch dringend eingesetzt werden. In einem so sensiblen, sicherheitsrelevanten Umfeld wie der Polizeiarbeit muss gewährleistet sein, dass die Daten der Ermittlungsbehörden sowie der Bürgerinnen und Bürger maximal geschützt werden.
Quellen:
1 “Umfrage: 7 von 10 Deutschen lehnen Palantir-Einsatz ab”, Website Campact, 3. September 2025
2 Stefan Krempl, heise online, 13. Mai 2026
3 Constanze Kurz, netzpolitik.org e. V., 20. April 2026
heute show – Debatte um den Ei…