„Stoppt Palantir, sofort!“, so die Forderung und jetzt dürfen 26.000 Mitglieder der Grünen in Baden-Württemberg entscheiden, ob die Einführung und der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg gestoppt werden soll.
Bis zum 24. Juli 2026 läuft die Urabstimmung und die Initiatorinnen sind zuversichtlich:
Eine klare Mehrheit der Bevölkerung will keine Trump-nahe Überwachungssoftware bei der Polizei.
Sieben von zehn lehnen Palantir ab. Bei den Grünen sind es sogar 8 von zehn.1
Das Votum der Mehrheit könnte nicht deutlicher sein: Digitale Souveränität ist wichtiger denn je. Ein Weiter-so darf es nicht geben! Das greift auch der Koalitionsvertrag auf:
„Gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden erfordert die geopolitische Gesamtlage eine zunehmende europäische Eigenständigkeit. Darum streben wir gerade hier digitale Souveränität an und setzen uns weiterhin aktiv und intensiv dafür ein, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird.“2
Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen: Die derzeit laufende Implementierung der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg muss sofort gestoppt werden, denn es gibt unmittelbar einsatzbereite europäische Alternativen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich jüngst für eine Datenanalyse-Software aus Frankreich entschieden.3
Und auch mit Blick auf die angespannte Haushaltslage ist nicht vermittelbar, wieso über die Lizenzkosten hinaus eine viele Millionen Euro teure Einführung4 von Palantir realisiert werden soll, nur um dann 2030 ein zweites Mal für die Einführung einer europäischen Lösung zu zahlen.
Die Initiatorinnen der Urabstimmung sind sich sicher, dass eine deutliche Mehrheit bei der Urabstimmung die Landesregierung auffordern wird, die Einführung und den Einsatz der umstrittenen US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg sofort und ohne weiteres Zögern zu stoppen.
Weitere Informationen zur Urabstimmung finden Sie auf der Webseite:
https://keinebasisfuerpalantir.de
Kontakt für Rückfragen:
Urabstimmung „Stoppt Palantir, sofort!“
im Landesverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
Steffen Schnürer, Bei den Pferdeställen 8, 72072 Tübingen
E-Mail: kontakt@keinebasisfuerpalantir.de
Quellen:
1 “Umfrage: 7 von 10 Deutschen lehnen Palantir-Einsatz ab”, Website Campact, 3. September 2025
2 https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/260506_Koalitionsvertrag_GrueneBW_CDUBW_2026-2031.pdf, S. 70
3 Stefan Krempl, heise online, 13. Mai 2026
4 vgl. Nordrhein-Westfalen: https://www.heise.de/news/Polizei-NRW-Kostenexplosion-und-Verzoegerung-bei-umstrittener-Palantir-Software-7277494.html
KV Konstanz – Infostand …