Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks vom 26.01.2024 ist der seit fast einem Jahr laufende Testbetrieb der Polizei-Analysesoftware von Palantir mit echten Personendaten rechtswidrig. LKA und Innenministerium wurden zur Einstellung des Testbetriebs durch den Datenschutzbeauftragten aufgefordert. Die Grünen-Fraktion fordert Innenminister Herrmann nächste Woche im Innenausschuss des Landtags Rede und Antwort zu stehen.
Dazu Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
„An diesem Fall sieht man, wie wenig Bürgerrechte wert sind, wenn die CSU regiert. Bayern hat einen alarmierenden Datenschutzskandal. Die umfassende polizeiliche Analyse von persönlichen Daten ist ein Grundrechtseingriff und verletzt Persönlichkeitsrechte. Dafür braucht es eine eigene Gesetzesgrundlage, die klar regelt, was erlaubt ist. Alles andere ist verboten.“
Dazu Florian Siekmann, Sprecher für Innenpolitik:
„Die Söder-Regierung hält sich nicht ans Gesetz und verletzt Grundrechte. Der Datenschutzbeauftragte zieht völlig zu Recht die Notbremse. Ohne Rechtsgrundlage kein Testbetrieb. Wir haben es hier mit einem wohl noch nie dagewesenen Vorgang zu tun. Das alarmiert mich zutiefst.“
Grüne Jugend Hessen – Gr…