Anfang Juli beginnt die Urabstimmung bei den baden-württembergischen Grünen: Thema ist der Einsatz von Palantir bei der Landespolizei.
Vom 6. bis 24. Juli werden die Mitglieder per Brief abstimmen, ob die Einführung der Palantir-Software Gotham bei der Polizei doch noch gestoppt werden soll. Dahinter steht eine wachsende Skepsis gegenüber dem Konzern und seiner Technik. Gewichtig ist dabei die Sorge, sich bei der kritischen Infrastruktur für innere Sicherheit von einem US-Konzern abhängig zu machen, der Donald Trump politisch und ideologisch nahesteht.
Hinzu kommen Bedenken, dass durch die Zusammenführung von Daten Unbeteiligte ohne Tatverdacht in die Datenverarbeitung geraten.
Landesvorstand von BÜNDNIS 90 …