Zum Beschluss vorgelegt auf der Jahreshauptversammlung von Bündnis 90/DIE Grünen Kreisverband Mannheim am 4. Juli 2026
Antragstext
Kurzform:
Ein “Nein” würde implizieren, dass wir gegen einen Ausstieg sind – das ist nicht mit unseren Werten vereinbar.
Deshalb:
Wir lehnen die Nutzung von Palantir ab. Ein positives Ergebnis der Urabstimmung würde diese Bemühungen bestärken.
Was ist die Situation?
Mit der Zustimmung zum neuen Polizeigesetz hat noch der alte Landtag mit den Stimmen unserer Abgeordneten den damaligen Innenminister Strobl (CDU) und damit die grün-schwarze Koalition vor einer Blamage bewahrt:
Der Vertrag mit Palantir über 25 Millionen EUR war bereits unterschrieben, ohne dafür demokratische Legitimierung durch das Parlament einzuholen. Denn zum Zeitpunkt der Shopping-Tour im Autokratien- und Überwachungsfachhandel fehlte jede Rechtsgrundlage für die mit der Benutzung zwangsweise einher gehenden Grundrechtseingriffe.
Statt Strobl hierfür öffentlich zu kritisieren und daraus politisches Kapital zu schlagen (Bürger*innen-Rechte-Partei…), haben sich Kabinettsmitglieder und der Fraktionsvorsitz zu einer Art Tauschhandel bereit erklärt:
Grenzenlose Überwachung gegen Naturschutzgebiet – für jede Wähler*innengruppe was dabei. Wir glauben, dass das kein guter Handel war und haben uns stattdessen für eine
Souveränitätsklausel im geplanten Polizeigesetz eingesetzt, das die eingekaufte Software von Palantir ausgeschlossen hätte. Dieser Vorschlag fand aber innerhalb der Fraktion keine Mehrheit. Nun, die Weichen waren gestellt, das Geld war weg. Und, um Erläuterungen unseres alten und neuen Fraktionsvorsitzenden leicht umformuliert wieder zu geben:
Das Falsche wird dadurch richtig, dass wir 25 Millionen EUR dafür ausgegeben haben.
Dennoch hat unser Druck von der Basis dazu geführt, dass noch in der letzten Legislatur auch ein definiertes Enddatum der Zusammenarbeit mit Palantir gab, was auch im neuen Koalitionsvertrag verankert wurde und damit bereits ein kleiner Erfolg ist. Dabei war die Androhung einer Urabstimmung zu diesem Thema hilfreich.
Hat die Urabstimmung bindende Wirkung?
Nein. Zudem ist das zuständige Innenministerium weiter in der Hand der CDU. Unser Innenminister heißt Manuel Hagel. Es gibt also keinen direkten oder indirekten Hebel auf das Handeln der Landesregierung durch ein Ergebnis zugunsten des Ausstiegs von Palantir.
Wozu dient die Urabstimmung dann eigentlich?
Das ist eine gute Frage, weshalb auch unter denen, die die Palantir-Entscheidungen bekämpft haben, viel über den Sinn der Urabstimmung diskutiert wurde und wird.
Die Urabstimmung drückt den Unmut in der Parteibasis aus, nachdem weder Landesvorstand noch Fraktion oder Ministerpräsident die breite Ablehnung von Massenüberwachung allgemein und Palantir-Software im Besonderen ernst genug nahmen. Sie wird aber keine direkten Auswirkungen haben.
Was passiert beim jeweiligen Ergebnis?
Politische Pfade zum schnelleren Ausstieg als bereits beschlossen gibt es nicht.
Ein Ja zementiert also einfach die Ablehnung von Palantir seitens der Parteibasis und zeigt, dass Bürger*innen-Rechte nach wie vor ein wichtiger Wert in der Partei sind.
Ein Nein würde medial als umgekehrter Entschluss ausgelegt werden, als eine Unterstützung von Palantir, auch wenn das nicht die tatsächliche Frage der Urabstimmung ist.
Das würde die Innenpolitiker der CDU im Land und Bund, die die Palantir-Software gerne überall und weitreichend einsetzen möchten, in ihrer Verhandlungsposition stärken.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Situation im letzten Sommer leider vertrackt war und die Enttäuschung über das Verhalten der Landesregierung ist zu Recht groß.
Doch auch wenn wir nicht zu viel Erwartung in die Wirkung der Urabstimmung setzen – es macht einen Unterschied, welches Ergebnis dabei herauskommt.
Daher werben wir um Beteiligung und ein “Ja” zum Ausstieg aus Palantir.
KONTEXT-Wochenzeitung – Grüne …