SWR – Baden-Württemberg hält an umstrittener Palantir-Software fest

Mit einem kurzfristigen Änderungsantrag wollte die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag verhindern, dass die Einführung der umstrittenen Palantir-Software „Gotham“ weiterläuft.
14 Abgeordnete stimmten für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, 95 stimmten dagegen. 28 Stimmen waren Enthaltungen und zwei ungültig. Damit ist klar: Die Implementierung geht weiter.

Wie viel die Einführung von „Gotham“ das Land kostet

Die Einführung der Software dürfte aufwendig werden. Sie muss mit den bestehenden Datenbanken der Polizei verknüpft werden. „Neben den Kosten für Software und Hardware fallen weitere Kosten für die Umsetzung und den Betrieb an“, heißt es aus dem Ministerium. Und zwar rund 4,25 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommen jährlich etwa fünf Millionen Euro für die Softwarelizenzen von Palantir – bis zum Ende der Vertragslaufzeit 2030.

SPD: Palantir-Einsatz stoppen

Der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch kritisierte den Vertragsabschluss zwischen dem CDU-geführten Innenministerium und Palantir im vergangenen Jahr. „Das klang schnell, pragmatisch und unkompliziert, war aber im Ergebnis einfach nur unprofessionell“, so Weirauch.

„Die Entscheidung von Grünen und CDU für Palantir war, ist und bleibt ein Fehler.“

Die Einrichtung und Nutzung der Software berge aus Sicht der SPD „das Risiko eines illegitimen Datenabflusses und stelle eine Gefahr für die Sicherheitsinteressen des Landes dar“. Mit einem Änderungsantrag wollte die SPD im Landtag die Einführung der Software stoppen.

Grüne kritisieren Palantir, tragen Vertrag aber mit

Die grün-schwarze Landesregierung hält an der Einführung der Palantir-Software fest. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Pascal Haggenmüller, betont jedoch: „Als Grüne-Fraktion haben wir unsere ablehnende Haltung bezüglich Palantir immer deutlich zum Ausdruck gebracht: Wir wollen diesen Anbieter eigentlich nicht haben.“
Der Vertrag sei aber bereits geschlossen. Die Software solle nun nur in einem begrenzten Rahmen als Brückentechnologie eingesetzt werden. Der Vertrag laufe 2030 aus, eine Verlängerung sei nicht vorgesehen.

Grünen-Urabstimmung gegen „Gotham“ ist wahrscheinlich

Grünen-Mitglieder in Baden-Württemberg können bis Freitag an einer Urabstimmung über die Haltung ihrer Partei zur Polizei-Software der Firma Palantir teilnehmen. Ein Großteil der Stimmberechtigten dürfte sich für einen sofortigen Ausstieg aus der Palantir-Software ausgesprochen haben.

Schon vergangenen Herbst hatten 13.000 Menschen eine Petition gegen den Einsatz der Software der US-Firma Palantir bei der Polizei im Land unterzeichnet.

Innenministerium hält an Palantir-Einsatz fest

Staatssekretär Reiner Moser (CDU) verteidigte den Einsatz von Palantir. Aktuell gebe es kein anderes Produkt, das „zeitnah einsetzbar wäre und alle fachlichen Anforderungen unserer Polizei vollumfänglich erfüllt“, so Moser. Die Software werde demnach nur übergangsweise eingesetzt, mit klaren Vorgaben. Die Datenhoheit liege vollständig bei der Polizei Baden-Württemberg.

Palantir-Software soll Ende des Jahres einsatzbereit sein

Im vergangenen Jahr hatte das CDU-geführte Innenministerium einen 25 Millionen Euro teuren Fünf-Jahres-Vertrag mit der Firma Palantir unterschrieben, ohne sich mit dem grünen Koalitionspartner abzustimmen. Im Moment ist sich die grün-schwarze Landesregierung einig, dass sie im Jahr 2030 auf eine europäische Alternative umsteigen will. Vorher soll die Software „Gotham“ jedoch genutzt werden. Laut Innenministerium ist sie noch nicht einsatzbereit – Ende des Jahres soll es aber so weit sein.

Sorge vor Demokratiefeinden

Datenschützerinnen und -schützer fürchten, dass bei einem Einsatz der Software „Gotham“ Polizeidaten in die USA abfließen könnten. Palantir selbst betont, ein Datenabfluss sei technisch ausgeschlossen.

Kritik gibt es auch an Palantir-Mitgründer und -Großaktionär Peter Thiel. Er ist in der Vergangenheit mit demokratiefeindlichen Aussagen aufgefallen, etwa: „Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind.“

Europäische Alternative als Ziel

Für Aufsehen hat gesorgt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ für vergleichbare Zwecke auf eine andere Software setzt, auf ein Produkt der französischen Firma ChapsVision. Innenminister Manuel Hagel (CDU) sagte dazu, der Verfassungsschutz habe andere Anforderungsprofile als die Polizei. Die Landesregierung verfolge aber das Ziel, 2030 eine europäische Alternative zu haben.

Von Klara Hofmann