Die Grünen in Baden-Württemberg lehnen den Einsatz von Palantir-Software ab. Das ergab eine Urabstimmung der Partei. Knapp 92 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich gegen den Einsatz der Software aus. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 40 Prozent.
Das Ergebnis bekräftige laut den Initiatoren der Urabstimmung: die Partei Die Grünen sei „Gegnerin des Überwachungsstaates“ und „Verfechterin digitaler Souveränität“.
Konsequenzen für die Landesregierung hat das nicht: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wiederholte, am bestehenden Vertrag mit dem US-Unternehmen festhalten zu wollen – zumindest so lange, bis eine leistungsfähige europäische Alternative verfügbar sei.
Bereits vergangene Woche wollte die SPD im Landtag verhindern, dass die Einführung der umstrittenen Palantir-Software weiterläuft. Der Antrag fand keine Mehrheit.
Für Özdemir bleibt das Ziel klar: „Dass wir, wo immer möglich, unabhängig werden von Unternehmen, deren Weltanschauung wir nicht teilen.“ Sobald eine solche Lösung einsatzfähig sei, werde das Land „selbstverständlich“ wechseln.
Deutsche Unternehmen verweisen auf einsatzbereite Analyse-Plattformen
Mehrere deutsche Softwareunternehmen widersprechen jedoch der Einschätzung der Landesregierung, es gebe derzeit keine geeignete Alternative. Die Landesregierung betont, bereits Gespräche mit Unternehmen in Baden-Württemberg über Alternativen zu Palantir zu führen. Die FSZ GmbH aus Metzingen hat davon bislang nichts mitbekommen. Das Unternehmen bezeichnet seine Plattform „Yoonite“ als einsatzbereite Alternative. Nach Angaben des Unternehmens seien Gesprächsangebote an Ministerpräsident Özdemir, Innenminister Hagel und Innenstaatssekretär Reiner Moser unbeantwortet geblieben.
Darum steht Palantir in der Kritik
Datenschützerinnen und -schützer fürchten, dass bei einem Einsatz der Software „Gotham“ Polizeidaten in die USA abfließen könnten. Palantir selbst betont, ein Datenabfluss sei technisch ausgeschlossen.
Kritik gibt es auch an Palantir-Mitgründer und -Großaktionär Peter Thiel. In der Vergangenheit hatte Thiel US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf unterstützt. Und von ihm stammt das Zitat: „Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind.“
Auch andere Anbieter verweisen auf eigene Lösungen: Die Stuttgarter Almato AG sieht ihre Software „Bardioc“ als mögliche Alternative. Die Innosystec GmbH in Salem (Bodenseekreis) teilt mit, ihre Plattform werde bereits seit Jahren von Sicherheitsbehörden im In- und Ausland eingesetzt. Und die One Data GmbH schreibt, ihre modulare Softwareplattform schaffe eine „belastbare Datengrundlage für Analysen, automatisierte Prozesse und den Einsatz von künstlicher Intelligenz“ und werde bereits genutzt.
IT-Experte: Palantirs Vorteil liegt in jahrzehntelanger Erfahrung
IT-Unternehmer und Cybersicherheitsexperte Mirko Ross kritisiert den Einsatz von Palantir, sagt aber auch, eine deutsche oder europäische Alternative auf den Stand von Palantir zu bringen, brauche Zeit. Ross hält es für gefährlich, dass Deutschland sich bei einer so wichtigen Sicherheitssoftware von einem US-Unternehmen abhängig macht. Das habe ein unglaubliches Erpressungspotential, das man vermeiden sollte, so der IT-Experte.
Europäische Alternative als Ziel
Für Aufsehen hat gesorgt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ für vergleichbare Zwecke auf die Software „ArgonOS“ der französischen Firma ChapsVision setzt. Innenminister Manuel Hagel (CDU) sagte dazu, der Verfassungsschutz habe andere Anforderungsprofile als die Polizei. Die Landesregierung verfolge aber das Ziel, 2030 eine europäische Alternative zu haben.
Palantir-Einführung kostet Millionen
Im vergangenen Jahr hatte das CDU-geführte Innenministerium einen Fünfjahresvertrag mit Palantir abgeschlossen, ohne den grünen Koalitionspartner einzubeziehen. Die Software „Gotham“ soll nach Angaben des Innenministeriums Ende dieses Jahres einsatzbereit sein. Allein die Einführung der Plattform schlägt laut Ministerium mit rund 4,25 Millionen Euro pro Jahr für Umsetzung und Betrieb zu Buche. Hinzu kommen jährlich etwa fünf Millionen Euro für Softwarelizenzen – bis zum Ende der Vertragslaufzeit 2030.
Erstmals publiziert am 29.7.2026, 18:53 Uhr Stand 29.7.2026, 18:53 Uhr
Autorin: Klara Hofmann
tagesschau – Palantir-Ur…