Die grüne Basis fordert den sofortigen Stopp von Palantir; ihre eigenen Abgeordneten haben das verhindert.
Hinter alledem die Frage: Kann sich das Land das überhaupt leisten?
92 Prozent Zustimmung wirken wie ein politisches Erdbeben. Bei einer Urabstimmung von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg sprachen sich 92 Prozent der Teilnehmer dafür aus, die Einführung der US-Datenanalysesoftware Palantir Gotham sofort zu stoppen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 40 Prozent. Bezogen auf den gesamten Landesverband mit gut 24.500 Mitgliedern bedeutet das:
Rund 9.000 Grüne votierten aktiv für einen Ausstieg.
Politisch bleibt das Votum dennoch wirkungslos. Denn nur wenige Tage zuvor lehnte die grüne Landtagsfraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU einen entsprechenden Antrag der SPD geschlossen ab. Kein einziger anwesender Grüner stimmte für einen Stopp des Projekts. Damit ist ein Konflikt offen sichtbar: Die Parteibasis fordert den Ausstieg, die Regierungsfraktion hält am Projekt fest.
Dabei hat sich die Ausgangslage seit dem Vertragsabschluss im Frühjahr 2025 grundlegend verändert. Damals begründete die Landesregierung ihre Entscheidung vor allem mit einem Argument: Palantir sei sofort verfügbar, europäische Alternativen dagegen nicht.
Heute trägt diese Begründung nicht mehr: Nach Recherchen unserer Zeitung dürfte Palantir Gotham bei der Polizei Baden-Württemberg frühestens Mitte 2027 produktiv einsatzbereit sein – mehr als zwei Jahre nach dem Vertragsabschluss. Aus der angekündigten Sofortlösung ist ein langwieriges Einführungsprojekt geworden. Über „Pearl Habor“ witzeln Polizisten inzwischen hinter vorgehalter Hand.
Intern wird Palantir zu „Pearl Habor“
Sie spielen damit auf den vernichtenden japanischen Luftangriff am 7. Dezmeber 1941 auf die US-Marinebasis auf der Hawaii-Insel O’ahu an, bei dem acht Kriegsschiffe beschädigt oder versenkt,Hunderte Flugzeuge zerstört wurden. 2403 amerikanische Soldaten starben.
Dabei arbeitet in Deutschland der Bund längst an einer gemeinsamen Nachfolgelösung. Am 5. Mai 2026 stimmte Baden-Württemberg im Verwaltungsrat des Polizei-IT-Fonds – vertreten durch Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz und ihren Stabschef Thomas Mögelin – dem weiteren Aufbau des Projekts P20 zu. Dahinter verbirgt sich die gemeinsame Digitalstrategie von Bund und Ländern für die Polizei. Ziel ist eine bundesweit einheitliche Plattform zur automatisierten Datenanalyse und ein gemeinsamer Datenpool, auf den alle Polizeibehörden zugreifen können.
Die Alternative ist beim Verfassungsschutz im Vollbetrieb
Nach den unserer Zeitung vorliegenden Unterlagen soll die französische Software ArgonOS zum Jahreswechsel 2027/2028 über eine vom Bundesinnenministerium finanzierte Bundeslizenz allen Polizeien kostenlos zur Verfügung stehen. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz befindet sich das System nach unseren Recherchen bereits im Vollbetrieb.
Brisant ist ein weiterer Punkt: Nach den vorliegenden Unterlagen soll der gemeinsame bundesweite Datenpool ausschließlich Behörden offenstehen, die auf Palantir Gotham verzichten. Polizeien, die damit arbeiten, wären von diesem Datenaustausch ausgeschlossen. Sollte diese Planung umgesetzt werden, müsste sich Baden-Württemberg spätestens Ende 2027 zwischen Palantir und der bundesweiten Plattform entscheiden.
Die entscheidende Frage: Was kostet Palantir am Ende?
Damit stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Wirtschaftlichkeit: Nach Recherchen unserer Zeitung liegen allein die jährlichen Kosten für Lizenzen, Betrieb, Wartung, Infrastruktur und die technische Implementierung von Palantir zwischen 7,5 und 11 Millionen Euro. Hinzu kommen interne Personalaufwendungen sowie die Anbindung an zahlreiche polizeiliche Fachverfahren. Gleichzeitig zwingt die angespannte Haushaltslage die Landesregierung zu Einsparungen nahezu in allen Ressorts. Umso schwieriger dürfte zu erklären sein, warum das Land jetzt Millionen in ein System investiert, das nach derzeitiger Planung nur wenige Monate später von einer bundesweiten Lösung abgelöst werden könnte.
„Wo immer möglich, unabhängig werden von Unternehmen, deren Weltanschauung wir nicht teilen“
Cem Özdemir, Grüne, Ministerpräsident
Sobald eine entsprechende Alternative einsatzfähig sei, werde Baden-Württemberg „selbstverständlich“ wechseln.
Was kostet der Wechsel weg von Palantir?
Die grüne Basis begründet ihre Ablehnung längst nicht mehr nur mit Datenschutz. Sie verweist auf den US Cloud Act, ein amerikanisches Gesetz, das US-Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen zur Herausgabe von Daten verpflichten kann, selbst wenn diese im Ausland gespeichert sind.
Außerdem warnt sie vor einem Vendor Lock-in – einer langfristigen technischen Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter, die einen späteren Wechsel teuer und kompliziert macht.
Die Urabstimmung markiert damit keinen Wendepunkt der Landespolitik. Sie markiert einen Wendepunkt innerhalb der Grünen.
Und sie wirft eine Frage auf, die über Parteigrenzen hinausreicht:
Ist es klug, in Zeiten knapper Kassen zweistellige Millionenbeträge in eine US-Software zu investieren, wenn das Land gleichzeitig selbst am Aufbau ihrer europäischen Nachfolgerin mitarbeitet?
Genau diese Frage wird die Landesregierung beantworten müssen.
Nicht der Parteibasis zuliebe. Sondern den Steuerzahlern.
Von Franz Feyder
SWR – Grüne sagen Nein z…