Die Urabstimmungsinitiative zum Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg wurde beim Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereicht und startet jetzt fristgerecht die Sammlung der Unterschriften zur Unterstützung der Urabstimmungsinitiative.
Alle Informationen zur Urabstimmungsinitiative finden Sie auf der Webseite: www.keinebasisfuerpalantir.de
Dort können die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch die Unterlagen abrufen, um Ihre Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. „Wir sind sehr optimistisch, dass wir die notwendigen 5 % der Mitglieder des Landesverbands mobilisieren können, um die eigentliche Urabstimmung so schnell wie möglich zu starten“, so die Initiator:innen.
Anlass sind die geplanten Änderungen im Polizeigesetz Baden-Württembergs und der damit verbundene Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg. Die Initiator:innen fordern die Landesregierung und Abgeordneten des Landtags auf, alles zu unternehmen, um die Einführung und den Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg zu stoppen und die zweite und dritte Lesung zum Polizeigesetz auszusetzen, bis die Ergebnisse der Urabstimmung vorliegen.
Grüne Basis startet Urabstimmu…