„Um schwere Straftaten zu verhindern, hat der Landtag von Baden-Württemberg am 12. November 2025 dem…
UA Gotham
Es geht auch anders: Die Abgeordneten des Landtags in Baden-Württemberg haben es noch in der Hand, den Gesetzentwurf zur automatischen Datenanalyse der Polizei zu vertagen und zu überarbeiten.
Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf muss an folgenden Stellen überarbeitet werden:
Netzpolitik.org – Automatisierte Datenanalyse: Der grüne Palantir-Spagat
Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren….
DIE ZEIT – Grüner Widerstand gegen die Polizei-Software von Palantir
Mit der Nutzung der Datenanalyse-Software des US-Unternehmens Palantir gefährdet der Staat aus Sicht von Kritikern die nationale…
Schwäbische Zeitung – Umstrittene Polizei-Software versetzt Grünen-Basis in Unruhe
Die Grünen in Regierung und Landtag tragen den vom CDU-Innenministerium vorangetriebenen Einsatz der Polizei-Analysesoftware Palantir…
SWR – Petition gegen Polizei-Software „Gotham“: Landtag prüft Palantir-Einsatz
Über 13.000 Menschen fordern in einer Petition, dass die Polizei die Palantir-Software „Gotham“ nicht nutzt….
Süddeutsche Zeitung – Wird Palantir für Cem Özdemir zum Problem im Wahlkampf?
Baden-Württembergs Polizei soll bald Software der umstrittenen US-Firma Palantir nutzen, kommende Woche will die grün-schwarze…
Jetzt geht es los: Die Grüne Basis startet die Sammlung der Unterschriften
Die Urabstimmungsinitiative zum Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg wurde beim Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereicht und startet jetzt fristgerecht die Sammlung der Unterschriften zur Unterstützung der Urabstimmungsinitiative.
Grüne Basis startet Urabstimmungsinitiative zum Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-SoftwarePalantir Gotham im Land Baden-Württemberg
Das CDU-geführte Innenministerium hat am 20. März 2025 ohne Absprache mit dem Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham beauftragt. Die Kosten der Nutzungsrechte belaufen sich auf 25 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre.
LDK-Beschluss Grüne Bayern – Palantir / VeRA stoppen
Unsere Freiheit ist nur so stark wie ihr Schutz. Während wir noch über Datenschutz und…