Grünen-Mitglieder in Baden-Württemberg können ab Montag an einer Urabstimmung über die Haltung ihrer Partei zur Polizei-Software der Firma Palantir teilnehmen. Die Landesregierung will die Software vorerst einsetzen. Viele Grünen-Mitglieder sehen das aber kritisch. Einig sind sich die Grünen bereits, dass sie mit der Palantir-Software „Gotham“ möglichst wenig zu tun haben wollen.
Bei der Urabstimmung geht es aber um die Frage: Wie wenig ist möglichst wenig? Wie schnell soll das Land aussteigen aus der Nutzung – soll es erst eine Alternative geben, wie es die Parteispitze vorschlägt? Oder soll schon jetzt die laufende Einführung der Palantir-Software gestoppt werden? Das ist die Haltung der Gegnerinnen und Gegner.
Positionspapier des AK Digital…