Baden-Württemberg band seine Polizei auf Jahre an Palantir, doch der Nutzen im Alltag bleibt aus.
Jetzt rückt eine europäische Alternative mit Bundeslizenz in Sicht.
Mit der Entscheidung für Palantir legt Baden-Württemberg fest, auf welcher digitalen Infrastruktur Ermittler künftig arbeiten werden. Die Landesregierung verbindet damit die Erwartung schnellerer Fahndungen und einer wirksameren Bekämpfung schwerer Kriminalität. Kritiker hingegen warnen vor einer langfristigen technologischen Abhängigkeit von einem amerikanischen Unternehmen. Die eigentliche Debatte dreht sich nicht um die Frage, ob die Polizei moderne Analysewerkzeuge braucht. Sondern darüber, warum ausgerechnet Palantir der richtige Weg sein soll.
Was kann Palantir Gotham?
Gotham wertet keine neuen Daten aus, sondern verbindet bereits vorhandene Informationen. Die Software kann Daten aus unterschiedlichen Polizeisystemen gemeinsam durchsuchen und Beziehungen zwischen Personen, Telefonnummern, Fahrzeugen oder Orten sichtbar machen. Anders als häufig behauptet, entsteht dadurch keine automatisch bundesweite Datenbank. Entscheidend ist vielmehr, auf welche vorhandenen Datenbestände eine Behörde rechtlich zugreifen darf. Gerade deshalb ist Gotham kein Ersatz für gute Ermittlungen, sondern ein besonders leistungsfähiges Analysewerkzeug.
Warum entschied sich Baden-Württemberg für Palantir?
Ex-Innenminister Thomas Strobl (CDU) begründete die Entscheidung stets mit drei Argumenten:
Geschwindigkeit, Leistungsfähigkeit und fehlende Alternativen. Die Polizei müsse, so der damalige Innenminister, „die Instrumente an die Hand bekommen, die sie braucht“, um Terrorismus und organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Gleichzeitig erklärte sein Ministerium, Palantir sei die einzige kurzfristig verfügbare marktreife Lösung. Diese Einschätzung stützte sich allerdings maßgeblich auf ein Vergabeverfahren für den Freistaat Bayern, dessen Bewerbungsphase bereits Anfang 2021 begonnen hatte.
Trägt das Argument der Alternativlosigkeit heute noch?
Immer weniger. Das Innenministerium verwies bislang vor allem auf den bayerischen Wettbewerb von 2021. Gleichzeitig verändert sich der Markt. Nordrhein-Westfalen schreibt seine Lösung neu aus, Innenminister Herbert Reul (CDU) wirbt offen für eine europäische Alternative. Auch Hessen betont inzwischen das Ziel größerer digitaler Souveränität, hält aber öffentlich weiterhin an Palantir fest, solange keine gleichwertige europäische Lösung existiert. In beiden Ländern wird Palantir bereits seit Jahren genutzt.
War Palantir wirklich „sofort einsatzbereit“?
Hier gerät die Argumentation von Ex-Minister Strobl ins Wanken. Politisch wurde die Beschaffung mit der akuten Fähigkeitslücke begründet. Tatsächlich mussten nach Vertragsabschluss erst Infrastruktur aufgebaut, Daten angebunden, Rollen- und Sicherheitskonzepte entwickelt und sogar das Polizeigesetz geändert werden. Nach Recherchen unserer Zeitung wird Palantir bis heute nicht operativ genutzt. Aus der versprochenen Sofortlösung ist damit ein Projekt geworden, dessen praktischer Nutzen weiterhin aussteht.
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Warum spielt plötzlich ChapsVision eine Rolle?
Weil sich der Markt schneller verändert, als die politische Debatte vermuten lässt. ChapsVision ist ein französisches Unternehmen. Seine Plattform ArgonOS verfolgt denselben Grundgedanken wie Gotham: unterschiedliche Datenbestände zusammenführen und auswerten.
Der entscheidende Unterschied liegt weniger in der Technik als im politischen Kontext. Ein europäischer Anbieter passt deutlich besser zu dem Ziel, die digitale Souveränität europäischer Sicherheitsbehörden zu stärken – ein Ziel, das auch die Landesregierung selbst regelmäßig betont.
Ist ArgonOS inzwischen mehr als eine theoretische Alternative?
Nach Recherchen der Schwäbischen Zeitung hat das Bundesinnenministerium die Einführung von ChapsVision beim Bundesamt für Verfassungsschutz beschlossen. Die technische Implementierung soll abgeschlossen sein; derzeit werde die Plattform schrittweise auf weitere Dienststellen ausgerollt. Sollte sich dies bestätigen, verändert sich die Ausgangslage grundlegend. Aus einer theoretischen Alternative wäre innerhalb weniger Jahre eine Plattform geworden, auf die eine deutsche Sicherheitsbehörde im Regelbetrieb setzt. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage, ob Baden-Württemberg seine Einschätzung fehlender Alternativen noch einmal überprüfen muss.
Welche Rolle spielt das Projekt P20?
Parallel zur Einführung von Palantir entsteht mit dem Projekt P20 eine gemeinsame digitale Architektur für die Polizeien von Bund und Ländern. Der Verwaltungsrat des Polizei-IT-Fonds beschloss am 5. Mai 2026 einstimmig – also auch mit den Stimmen der Baden-Württemberg vertretenden Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz und ihres Stabsleiter Axel Mögelin, eine Bundeslizenz für die automatisierte Datenanalyse anzuschaffen.
Nach Recherchen der Schwäbischen Zeitung basiert diese Bundeslizenz beim Bundesamt für Verfassungsschutz auf der europäischen Software ChapsVision.
Sie soll zum 1. Januar 2028 für alle deutschen Polizeien einsatzbereit sein.
Damit stellt sich die strategische Frage: Welchen zusätzlichen Nutzen bietet Palantir Baden-Württemberg noch, wenn Bund und perspektivisch weitere Sicherheitsbehörden künftig auf eine gemeinsame europäische Plattform setzen?
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Ziel von P20 ist auch der Aufbau einer gemeinsamen Datenarchitektur für die Polizeien des Bundes und der Länder. Nach den derzeitigen Planungen sollen auf diesen gemeinsamen Datenpool allerdings nur Behörden zugreifen können, die nicht mit Palantir arbeiten. Sollte dieses Konzept umgesetzt werden, könnte Baden-Württemberg trotz seiner Millioneninvestition künftig außerhalb einer zentralen bundesweiten Analysearchitektur stehen.
Was bleibt nach alldem?
Die Frage, die das Innenministerium bislang nicht überzeugend beantwortet: Warum legte sich Baden-Württemberg 2025 langfristig auf Palantir fest, obwohl sich europäische Alternativen und gemeinsame Bundeslösungen abzeichneten und heute sichtbar Gestalt annehmen?
Die Opposition im Landtag hat Gesprächsbedarf: Am kommenden Donnerstagmorgen, 23. Juli, diskutieren im Landtag auf Antrag der SPD die Abgeordneten wieder das Thema Palantir.
Steffen Schnürer von unserer U…