Die SPD will weiterhin die Einführung der umstrittenen Polizeisoftware verhindern. Ein entsprechender Antrag im Landtag wurde am Donnerstag aber abgelehnt. Vom Tisch ist die Sache damit trotzdem nicht.
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Und ohnehin ist da auch noch die Sache mit dem Vertrag: Den hatte die baden-württembergische Polizei im März 2025 mit Palantir geschlossen, im vergangenen November wurde außerdem das Polizeigesetz geändert, um die Software einsetzen zu können. 25 Millionen Euro Softwaregebühren fließen in den kommenden fünf Jahren. „
„Die Entscheidung für Palantir war und ist ein Fehler“, sagt SPD-Mann Boris Weirauch.
Im Einsatz ist die umstrittene Software derweil noch nicht. Zwar sei „Gotham“ bereits an die hessische IT-Infrastruktur angebunden, wo die Software bereits genutzt wird. Allerdings sei die Integration in die eigenen Systeme hochkomplex und laufe derzeit noch. Wann genau es so weit ist, beantwortete Staatssekretär Moser am Donnerstag nicht.
Auch wenn der SPD-Antrag abgelehnt wurde, dürfte die Debatte nicht abebben.
Noch bis einschließlich Freitag, den 24. Juli 2026 läuft die Urabstimmung bei den Grünen − die grüne Basis versucht, den Einsatz so noch zu verhindern.
Von Maximilian Kroh
Schwäbische Zeitung – Minister…