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Grüne Urabstimmung in Baden-Württemberg
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Baden-Württemberg

12.12.202516.06.2026

Handelsblatt – Özdemir will Einsatz von Palantir-Software stoppen

Nach drastischen Aussagen von Palantir-Chef Karp im Handelsblatt stellt der Grünen-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg den weiteren…

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12.11.202516.06.2026

Grüne Landtag Baden-Württemberg – Wir fordern europäische Alternative zu Palantir

„Um schwere Straftaten zu verhindern, hat der Landtag von Baden-Württemberg am 12. November 2025 dem…

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Es geht auch anders: Die Abgeordneten des Landtags in Baden-Württemberg haben es noch in der Hand, den Gesetzentwurf zur automatischen Datenanalyse der Polizei zu vertagen und zu überarbeiten.
11.11.202502.07.2026

Es geht auch anders: Die Abgeordneten des Landtags in Baden-Württemberg haben es noch in der Hand, den Gesetzentwurf zur automatischen Datenanalyse der Polizei zu vertagen und zu überarbeiten.

Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf muss an folgenden Stellen überarbeitet werden:

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07.11.202516.06.2026

Netzpolitik.org – Automatisierte Datenanalyse: Der grüne Palantir-Spagat

Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren….

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06.11.202516.06.2026

DIE ZEIT – Grüner Widerstand gegen die Polizei-Software von Palantir

Mit der Nutzung der Datenanalyse-Software des US-Unternehmens Palantir gefährdet der Staat aus Sicht von Kritikern die nationale…

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06.11.202516.06.2026

Schwäbische Zeitung – Umstrittene Polizei-Software versetzt Grünen-Basis in Unruhe

Die Grünen in Regierung und Landtag tragen den vom CDU-Innenministerium vorangetriebenen Einsatz der Polizei-Analysesoftware Palantir…

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06.11.202516.06.2026

SWR – Petition gegen Polizei-Software „Gotham“: Landtag prüft Palantir-Einsatz

Über 13.000 Menschen fordern in einer Petition, dass die Polizei die Palantir-Software „Gotham“ nicht nutzt….

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05.11.202516.06.2026

Süddeutsche Zeitung – Wird Palantir für Cem Özdemir zum Problem im Wahlkampf?

Baden-Württembergs Polizei soll bald Software der umstrittenen US-Firma Palantir nutzen, kommende Woche will die grün-schwarze…

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Jetzt geht es los: Die Grüne Basis startet die Sammlung der Unterschriften
04.11.202515.06.2026

Jetzt geht es los: Die Grüne Basis startet die Sammlung der Unterschriften

Die Urabstimmungsinitiative zum Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg wurde beim Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereicht und startet jetzt fristgerecht die Sammlung der Unterschriften zur Unterstützung der Urabstimmungsinitiative.

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SWR – Palantir-Software bei der Polizei: Können BW-Unternehmen Alternativen liefern?
04.10.202517.07.2026

SWR – Palantir-Software bei der Polizei: Können BW-Unternehmen Alternativen liefern?

Die Polizei in BW soll bald die Software „Gotham“ von Palantir einsetzen. Doch es gibt…

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