Schon nach einer Woche im Amt wird Baden-Württembergs neuer Innenminister Manuel Hagel (CDU) mit einer Fachaufsichtsbeschwerde zum Einsatz der Palantir-Software Gotham konfrontiert.
Derzeit ist keineswegs klar, ob die Software unter juristischen Aspekten tatsächlich zur Verfügung steht. Oder ob es sich nicht, wie das Aktionsbündnis „Kein Palantir BW“ kritisiert, um eine „strukturelle Rechtswidrigkeit“ handelt. Nach dessen Ansicht ist eine verfassungsrechtliche Frage aufgeworfen, die nicht abstrakt, sondern konkret sei wegen der „fortgesetzten und ausgeweiteten Nutzung eines bereits als problematisch erkannten Zustands“.
„Stoppt Palantir, sofort!“, so…