Die Polizei in BW soll bald die Software „Gotham“ von Palantir einsetzen. Doch es gibt Kritik – unter anderem an Firmen-Mitgründer Peter Thiel.
In Baden-Württemberg soll die Polizei eine Software bekommen, mit der sich Informationen aus verschiedenen Datenbanken schnell durchsuchen lassen. Die Wahl ist im CDU-geführten Innenministerium im März auf „Gotham“ von Palantir gefallen – allerdings zunächst ohne Zustimmung des grünen Koalitionspartners. Weil der Vertrag bereits unterzeichnet war, einigte sich die Landesregierung im Nachhinein dann doch noch auf die Nutzung der Software.
Für Stefan Leibfarth vom Chaos Computer Club Stuttgart ist die Geschichte dieser Entscheidung ein Skandal:
„Ich finde grundsätzlich dieses Vorgehen in Baden-Württemberg sehr besorgniserregend, dass die Polizei ja in einer gewissen Weise das Parlament erpresst mit der Kaufentscheidung. Man kauft ein teures Produkt mit einem langjährigen Vertrag, ohne dass man überhaupt die Rechtsgrundlage hat. Und jetzt ist natürlich der Druck auf die Parlamentarier hoch, dieses Geld nicht unnütz ausgegeben zu haben.“
Das Land zahlt für einen Fünf-Jahres-Vertrag mit Palantir rund 25 Millionen Euro. Grundlage ist ein Rahmenvertrag, den das Bundesland Bayern nach einer europaweiten Ausschreibung mit Palantir geschlossen hat. Die Ausschreibung hatte 2021 stattgefunden. Baden-Württemberg hätte sich nicht unbedingt anschließen müssen.
An der Ausschreibung des Bundeslands Bayern, die zum Rahmenvertrag mit Palantir geführt hat, hat SAS laut Geschäftsführer Robert Simmeth auch teilgenommen – sei aber nicht berücksichtigt worden. Man habe damals nicht richtig in diese Ausschreibung reingepasst, so Simmeths Vermutung.
Eine weitere Firma, die sich Stand heute eine polizeiliche Datenanalyse zutraut, ist FSZ aus Metzingen (Kreis Reutlingen). Geschäftsführer Franz Szabo sagt:
„Diese Grundtechnologie der Datenhaltung und der Datenzusammenführung, die können wir auch. In wenigen Wochen bis wenigen Monaten kann man so ein System aufbauen.“
STRG_F – Können wir Pala…