Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf muss an folgenden Stellen überarbeitet werden:
CDU
Netzpolitik.org – Automatisierte Datenanalyse: Der grüne Palantir-Spagat
Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren….
Schwäbische Zeitung – Umstrittene Polizei-Software versetzt Grünen-Basis in Unruhe
Die Grünen in Regierung und Landtag tragen den vom CDU-Innenministerium vorangetriebenen Einsatz der Polizei-Analysesoftware Palantir…
SWR – Petition gegen Polizei-Software „Gotham“: Landtag prüft Palantir-Einsatz
Über 13.000 Menschen fordern in einer Petition, dass die Polizei die Palantir-Software „Gotham“ nicht nutzt….
Süddeutsche Zeitung – Wird Palantir für Cem Özdemir zum Problem im Wahlkampf?
Baden-Württembergs Polizei soll bald Software der umstrittenen US-Firma Palantir nutzen, kommende Woche will die grün-schwarze…
Grüne Basis startet Urabstimmungsinitiative zum Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-SoftwarePalantir Gotham im Land Baden-Württemberg
Das CDU-geführte Innenministerium hat am 20. März 2025 ohne Absprache mit dem Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham beauftragt. Die Kosten der Nutzungsrechte belaufen sich auf 25 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre.
SWR – Palantir-Software bei der Polizei: Können BW-Unternehmen Alternativen liefern?
Die Polizei in BW soll bald die Software „Gotham“ von Palantir einsetzen. Doch es gibt…