Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf muss an folgenden Stellen überarbeitet werden:
Polizeisoftware
LDK-Beschluss Grüne Bayern – Palantir / VeRA stoppen
Unsere Freiheit ist nur so stark wie ihr Schutz. Während wir noch über Datenschutz und…
PolizeiGrün – Positionspapier zum Einsatz der Software Palantir
Wir fordern klare Regeln und strategische Unabhängigkeit beim Einsatz von Palantir-Software durch Polizei und Sicherheitsbehörden…
SWR – Palantir-Software bei der Polizei: Können BW-Unternehmen Alternativen liefern?
Die Polizei in BW soll bald die Software „Gotham“ von Palantir einsetzen. Doch es gibt…
STRG_F – Können wir Palantir ersetzen?
In vier deutschen Bundesländern nutzt die Polizei die Software der US-Firma Palantir. Diese Recherche zeigt,…
SWR – Polizei will umstrittene Palantir-Software einsetzen: BW-Grüne halten dagegen
Uneinigkeit über Palantir-Software Die Polizei in Baden-Württemberg soll künftig eine Recherche- und Analysesoftware nutzen dürfen,…
Grüne Jugend Hessen – Grundrechte achten, Überwachungssoftware abschalten
Die GRÜNE JUGEND Hessen bekennt sich zum umfassenden Schutz der Freiheitsrechte im digitalen Raum. Sie…