Innenminister setzt auf die digitale Souveranität Baden-Württembergs. Der Fünfjahresvertrag mit Palantir soll nicht verlängert und eine europäische Lösung vorbereitet werden.
Innenminister Manuel Hagel (CDU) im exklusiven Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung zur dem von seinem Vorgänger übernommenen, umstrittenen Software „Palantir“.
Herr Minister, politische Entscheidungen altern. Manche gewinnen mit der Zeit an Überzeugungskraft, andere verlieren sie. Woran messen Sie heute, ob die Entscheidung für Palantir die richtige war?
Für mich ist vor allem eine Frage relevant: Wie erhöhe ich Schritt für Schritt die Sicherheit in Baden-Württemberg, bekämpfe Terrorismus und mache das Leben der Menschen im Land sicherer? Das hat für mich Vorrang. Daran richten wir unsere ganze Arbeit als Sicherheitsbehörden aus. Dann kommt die Frage: Warum aber Palantir? Die Antwort ist vielleicht etwas unbequem, aber ich bin ehrlich. Nach allem, was die Landesregierung im Moment weiß, gibt es derzeit kein anderes Produkt, das absehbar einsetzbar ist und alle fachlichen Anforderungen unserer Polizei vollumfänglich erfüllt. Gerade im digitalen Zeitalter, mit Unmengen an Datenbergen, hilft uns die genannte Software, sprichwörtlich die Nadel im Heuhaufen zu finden. Das hilft uns, schwere Straftaten zu verhindern und Täter schneller dingfest zu machen.
Können wir angesichts der aktuellen Sicherheitslage warten? Drei Jahre? Fünf Jahre? Während die wichtigen Puzzleteile verstreut in den polizeilichen Systemen liegen? Nein. Das wäre unverantwortlich. Denn der Aufbau einer alternativen Lösung zu Palantir ist ein komplexes und mehrjähriges Entwicklungsvorhaben, dem ich mich aber aus ganzer Überzeugung stelle. Für mich sind Sicherheit und digitale Souveränität zwei Seiten einer Medaille. Ich will beides liefern – in der richtigen Reihenfolge. Heute die Fähigkeit, die unsere Polizei zum Schutz der Menschen braucht. Dann so schnell wie technisch und rechtlich möglich die souveräne europäische Lösung, die uns unabhängig macht. Hierfür werden wir aus Baden-Württemberg heraus einen spürbaren Beitrag leisten.
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Welches Verständnis von digitaler Souveränität sollte die Polizei in zehn Jahren leiten?
Es ist meine feste Überzeugung, dass wir in Europa mehr und mehr raus müssen aus unseren Abhängigkeiten. Dazu gehört auch unsere digitale Unabhängigkeit. Klar ist doch, dass wir uns gerade im IT- und Softwarebereich in einer arbeitsteiligen Marktwirtschaft in den letzten Jahrzehnten viel zu sehr auf andere verlassen haben. Heute sehen wir: Wir müssen ökonomische Entscheidungen auch unter Partnern stärker im Lichte sicherheitspolitischer Erwägungen treffen. Und das heißt, dass wir in vielen Dingen in Deutschland und in Europa endlich selbstständiger und erwachsener werden müssen. In Baden-Württemberg haben wir so vieles, was es dafür braucht. Wir gehen da mit ganzer Überzeugung und Energie ans Werk.
Schwäbische Zeitung – Palantir…